Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Seehofer zu Rente und Riester
Bielefeld (ots)
Für Überraschungen ist Horst Seehofer bekannt - sein neuester Ansatz hat gleichwohl besondere Qualität: Der CSU-Chef geht mit seinen Vorschlägen zur Rente auf Distanz zur einst auch von ihm gelobten »Agenda 2010«. Er vertritt, um verlorenes Terrain bei den Wählern zurückzugewinnen, die Positionen der politischen Linken in und außerhalb der SPD. Oskar Lafontaine wird sich ein Gläschen Roten darauf genehmigen. Und Angela Merkel? Wohl eher nicht. Hat die Kanzlerin ihrem darüber gescheiterten SPD-Vorgänger Gerhard Schröder doch immer wieder für diese Agenda gedankt, die ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble heute ausgeglichene Haushalte ermöglicht. Die von Seehofer ausgerechnet bei der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale geäußerten Sätze haben es in sich. Die »Neoliberalisierung« des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte er vor großem Auditorium in eher linker Wortwahl - und dann volkstümlich: »Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen.« Und erinnert dabei an Zeiten, da die Volksparteien 80 Prozent des Volkes hinter sich wussten statt jetzt gut der Hälfte. Wer's finanziert, wer Riester rückabwickelt? Interessiert momentan nicht. Aber laut gebrüllt hat er erstmal wieder, der Löwe aus Bayern.
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