Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU-Steuerdebatte:
Bielefeld (ots)
Es gibt gute Gründe, das deutsche Mehrwertsteuersystem in Frage zu stellen. Warum wird ein Maultier mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert, ein reinrassiger Esel aber mit 19 Prozent? Warum wird für Majoran oder Basilikum der niedrigere Satz erhoben, für Würzmischungen aber der volle? Seit mehr als vier Jahrzehnten leistet sich Deutschland diese bisweilen kafkaesk wirkende Unterteilung. Doch anders als in den Vorjahren, als die Debatte über den Mehrwertsteuer-Unsinn noch jedes Sommerloch zu bereichern wusste, geht es in der Union diesmal um mehr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für eine Erhöhung des ermäßigen Satzes von 7 auf 9,5 Prozent. Dass es im Gegenzug anderswo Senkungen geben soll, geht im parteipolitischen Tumult unter. Oettinger hat der Union den schlimmsten Bärendienst erwiesen, der in einem Wahljahr möglich ist: nämlich eine Steuererhöhungsdebatte zu provozieren. Auch wenn die Dementis aus der Union kaum noch zu zählen sind - der Schaden ist angerichtet. Begrenzen kann ihn jetzt nur noch ein Machtwort der Kanzlerin.
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