Neue Westfälische (Bielefeld): Jura-Professor Fisahn, Rechtsvertreter der CETA-Gegner, fühlt sich nach dem Karlsruher Richterspruch als Sieger
Bielefeld (ots)
Andreas Fisahn, Bielefelder Rechtswissenschaftler und Prozess-Vertreter der CETA-Gegner in Karlsruhe, fühlt sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen als Sieger. Es habe ihn "positiv überrascht", dass das Gericht "harte Auflagen" für die Bundesregierung verkündet habe, erklärt Fisahn im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Freitagausgabe).
"Damit wurde unserem Anliegen weitgehend Rechnung getragen", sagt Fisahn. So müsse nun im obersten CETA-Ausschuss, "der bindende Entscheidungen treffen kann", auch ein deutscher (Parlaments-)Vertreter sitzen. Der Jura-Professor kritisiert das "schlampig erarbeitete Vertragswerk", das viele Fragen offen lasse und nicht einmal kläre, ob in punkto Kündigungsrecht die EU oder Deutschland der Vertragspartner von Kanada ist.
Die Sorge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass bei einem CETA-Stopp weltweit Handelspartner, darunter auch Kanada, das Vertrauen in die Union und Deutschland verlieren würden, ist nach Ansicht von Fisahn unbegründet gewesen. "Die Verhandlungen mit Kanada hätten sich nur verzögert."
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