Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Familienhilfe Päckchen Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Von einem Paket spricht die Post ab einem gewissen Gewicht. Diese Voraussetzung erfüllt das sogenannte Familienpaket der Bundesregierung nicht. Mehr als ein Päckchen ist bei der Familienförderung nicht herausgekommen. Beschämend vor allem der Umgang mit den Alleinerziehenden: Sie gehen weitgehend leer aus. In zwei Schritten gibt es im kommenden Jahr und 2016 pro Kind sechs Euro mehr Kindergeld. Im Wahlkampf hat die Union noch viel mehr versprochen. Das reicht gerade einmal für eine Minipizza plus ein Eis hintendrein. Zudem wird der Kinderfreibetrag leicht angehoben, Eltern also bei den Steuern etwas entlastet. Von einer sozialen Wohltat lässt sich hier auch nicht sprechen, denn die Bundesregierung ist zu einer regelmäßigen Anpassung des Freibetrages, der das Existenzminimum eines Kindes widerspiegelt, verpflichtet. Eigentlich müsste auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben werden. Die letzte Anpassung liegt mehr als zehn Jahre zurück. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble verweigert sich hier und verschiebt die Besserstellung derer, die aufgrund ihrer sozialen Situation am ehesten auf den Beistand der Gesellschaft angewiesen sind. Die SPD murrt, stimmt aber mit. Familienministerin Manuela Schwesig will im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen durchsetzen. Doch selbst wenn ihr dies gelingt, ist am Ende kein großer Wurf zu erwarten. Familienpolitisch wurschtelt die Große Koalition so weiter wie die Vorgängerregierungen. Dabei sind die Ausgaben des Staates für Familien alles andere als gering. Weit über hundert Einzelleistungen unterstützen Eltern. Nur wird nach wie vor zu viel nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Alle bekommen etwas, vor allem aber die, die finanzielle Fürsorge nicht unbedingt benötigen. So berechtigt die Kritik am Familienpäckchen ist, so berechtigt ist auch die Forderung, die Förderung von Alleinerziehenden durch eine Umverteilung der familienpolitischen Leistungen zu finanzieren. Doch kaum ein Politikfeld ist so ideologisch geprägt wie dieses, geht es doch immer auch um eine Bewertung von Lebensformen innerhalb einer Gesellschaft. Rationale Argumente zählen da oft wenig.
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