Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Maut/Streit in der CSU
Regensburg (ots)
Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-Chef Horst Seehofer strikt einhält, die EU zufriedenstellen muss und auch sonst einigen politischen Treibsand zu umkurven hat. Das Ergebnis ist so gut oder besser so schlecht, wie es unter diesen Umständen eben sein kann. Nun kommen auch noch die von Seehofer verordneten Denk- und Redeverbote für gewichtige CSU-Vertreter wie Innenminister Joachim Herrmann hinzu. Das schmälert die Chancen zusätzlich, die bestmöglichen Lösungen zu finden, um dringend nötiges Geld für die immer maroder werdende Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Warum nicht offen über Varianten diskutieren, alles durchrechnen, Vor- und Nachteile abwägen? Es fehlen viele Milliarden Euro für den Straßenerhalt: Das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der politischen Debatte - auch wenn das im Gezänk zwischen den Parteien untergeht und von der Schadenfreude derer überlagert wird, die nur zu gerne sehen würden, wie Seehofer mit seinem Wahlkampfschlager "Maut" an die Wand fährt. Um die CSU-Maut zur guten Lösung zu machen, müsste schlicht das Seehofersche Dogma geopfert werden, dass deutsche Autofahrer um keinen Cent belastet werden dürfen. Dann klappt's auch mit der EU. Das Abrechnungssystem könnte spürbar vereinfacht werden. Der CSU-Chef müsste dafür allerdings einräumen, dass sein Wahlkampfversprechen zu vollmundig und vorschnell war. Heftiger Gegenwind bliebe trotzdem. Doch das gilt auch für Alternativen, wie die Ausweitung der Lkw-Maut, die Bayerns SPD-Chef Florian Pronold favorisiert. Er bläst dann nur aus einer anderen Richtung.
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