Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Europa/Schuldenkrise
Regensburg (ots)
Die Solidarität unter den europäischen Ländern kann nur funktionieren, wenn die Menschen in den einzelnen Staaten die Notwendigkeit zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung einsehen und sich auf dem Weg dort hin mitgenommen fühlen. Deshalb ist der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einigen weiteren Regierungsmitgliedern der Union eingeschlagene Weg falsch, möglichst viele nationale Kompetenzen aufzugeben, eine "europäische Wirtschaftsregierung" zu schaffen und die Schulden der Gemeinschaft zu vergesellschaften. Denn dann schleicht sich zunächst ein Gefühl der Ohnmacht ein, weil "die droben in Europa" eh machen was sie wollen und der kleine Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Dies kann sehr schnell in eine gefährliche Europa-Ablehnung umschlagen. Horst Seehofer hat Recht, wenn er fordert, jede Rettungsmaßnahme an die Zustimmung des Bundestages und - wenn nötig - der Länderkammer zu binden. Dann wissen die Wähler, wie ihre Volksvertreter entschieden haben - und sie fühlen sich nicht völlig entmündigt.
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