Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Tunesien
Regensburg (ots)
Angesichts der Entwicklungen in Tunesien dürfte dieser Tage der ein oder andere Machthaber nervös werden. Wie lange dauert es noch, bis andere Völker, die unter politischer Unterdrückung, immenser Arbeitslosigkeit und hohen Nahrungsmittelpreisen leiden, aufbegehren? Anzeichen dafür gibt es: Der Freitod eines jungen Arbeitslosen, der die Unruhen in Tunesien ausgelöst hatte, fand Nachahmer in Ägypten und Algerien. In Tunesien ist der Diktator gestürzt, eine neue Übergangsregierung eingesetzt. Dass der neue Regierungschef Mohammed Ghannouchi nun politische Reformen ankündigt, von "vollständiger" Pressefreiheit und von der Freilassung aller politischen Gefangenen spricht, darf über Folgendes nicht hinwegtäuschen: Er ist Teil des alten Kaders. Anders als viele andere tunesische Politiker wurde er zwar nie der Korruption bezichtigt, ihn prägt aber eine gehörige Nähe zum alten System: Er amtierte unter dem geflohenen Präsidenten Ben Ali als Minister für Finanzen und internationale Beziehungen sowie als Ministerpräsident. Zudem verbleiben fünf weitere Minister aus dem alten Kabinett in der neuen Übergangsregierung. Der erste Schritt hin zu mehr politischer Freiheit in Tunesien ist getan. Jetzt muss die neue Regierung zunächst für Stabilität sorgen - und dafür, dass Staatseinnahmen nicht mehr in dunklen Kanälen versickern, sondern dazu genutzt werden, die miserablen sozialen Verhältnisse der Tunesier zu verbessern.
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