neues deutschland: Politikwissenschaftler Kopke sieht Rechtswende bei Berliner AfD
Berlin (ots)
Christoph Kopke, Berliner Professor für Politikwissenschaft, sieht eine klare Rechtsprofilierung der AfD in Berlin und Brandenburg. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die Wahl von Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am vergangenen Wochenende sei eine Abkehr von dem Versuch, mit dem Landesvorsitzenden Georg Pazderski eine liberale Version der AfD in Berlin zu etablieren. "Mit dieser Wahl hat sich die AfD klar zur Rechtsprofilierung bekannt", sagte Kopke im Interview. Zudem habe es etliche Demonstrationen zum Beispiel gegen Flüchtlingsheime gegeben, auf denen die AfD zusammen mit Neonazis und Kameradschaften gelaufen seien. "Das ist so häufig, dass man es nicht auf den Einzelfall oder Zufall reduzieren kann", so der Politikwissenschaftler. Den Abgrenzungsaussagen der AfD sei deshalb nicht zu trauen.
Die Reaktion des Brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf den Brandanschlag in Nauen zeige darüber hinaus, dass die Partei an einer Stimmung beteiligt sei, "aus der die Menschen das Recht ableiten, zur Tat zu schreiten." In Nauen hatte ein NPD-Politiker zusammen mit anderen Neonazis im August 2015 einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt. Kopke sagte, die AfD stelle sich als letzte Möglichkeit dar, friedlich etwas gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanlerin Angela Merkel (CDU) zu unternehmen. "Da ist aber die Androhung von Gewalt inbegriffen", sagte Kopke.
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