neues deutschland: Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner fordert fundierte Grundwertekontrolle statt autoritäre Gesten gegen Polen
Berlin (ots)
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) fordert in der Auseinandersetzung mit der nationalkonservativen Regierung Polens eine gründliche Überprüfung der jüngst in Warschau beschlossenen Gesetze. "Die PiS-Regierung hat im Eiltempo Polens Oberstes Gericht und den Öffentlichen Rundfunk »Reformen« unterzogen, die die Europäische Union nicht ignorieren darf", so Brantner in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Derartigen Entwicklungen müsse klug begegnet werden. "Gegen autoritäre Tendenzen helfen aber nicht die autoritären Gesten der Herren Oettinger, Schulz oder Kauder.
Eine »Bilateralisierung« der Auseinandersetzung, jedes Bashing aus Berlin gegen Warschau, spielt vor allem jenen in die Karten, die polarisieren wollen", so Brantner. Außerdem werde Kritik unglaubwürdig, wenn sie sich nur auf einzelne Regierungen konzentriere. Daher schlägt Brantner, die u.a. Mitglied im EU-Aussuss des Bundestages ist, die Schaffung eines unabhängigen und demokratisch legitimierten Gremiums zur Überprüfung der Wahrung der Grundrechte auf EU-Ebene vor. Als Vorbild könnte die Venedig-Kommission des Europarats dienen, die seit 1990 Staaten in Grundrechtsfragen berät und die Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo nun selbst angerufen hat.
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