Westfalenpost: Pkw-Maut
Hagen (ots)
Nun kommt sie. Möglicherweise. Vielleicht nach der Bundestagswahl. Wie sie aussehen soll, ist unklar. Aber Verkehrsminister Dobrindt hat sich vor dem CSU-Parteitag einen Erfolg im Kampf für die Pkw-Maut an die Brust heften können. Das ist die Hauptsache. Außerhalb von Bayern hat sich eine rechte Begeisterung dafür noch nie einstellen können. Die Probleme sind ja unverändert: Ausländer sollen zahlen, will die CSU. Sie dürfen aber nicht diskriminiert werden, sagt die EU. Deutsche sollen nicht stärker belastet werden, verlangt die SPD und hat die Kanzlerin versprochen. Zugleich ist eine ökologische Komponente vorgesehen. Das passt nicht zusammen. Andererseits weiß niemand, wer ab 2017 regiert. So eine indirekte Maut gibt es ja schon: die Mineralölsteuer. Wer viel fährt, tankt viel und zahlt viel. Wer dicke Schlitten fährt, zahlt mehr. Das ist ja nicht unvernünftig. Wer mehr will, beispielsweise Staus reduzieren, könnte sich Modelle ausdenken, bei denen für die Autobahnnutzung zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Preise aufgerufen werden. Wenn diese strecken- und zeitabhängige Maut aber eine steuernde Wirkung haben sollte, also einen Sinn, müsste sie für Vielfahrer ganz erheblich über dem bislang genannten Betrag von 100 oder 130 Euro liegen. Und wer Fernpendlern eine hohe dreistellige oder gar vierstellige Summe abknöpfen möchte, braucht bei Wahlen gar nicht erst anzutreten. Selbst Grünen-Wähler wollten 1998 keine fünf Mark für einen Liter Benzin bezahlen. Statt auf die Maut sollten Autofahrer und Steuerzahler also derzeit lieber darauf achten, dass ihre Politiker ihnen keine teuren öffentlich-privaten Partnerschaften bei Verkehrsprojekten unterjubeln.
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