Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Untersuchungsausschuss: Die Glaubwürdigkeit des Innenministers
Hagen (ots)
Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für den desaströsen Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht? Der für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger schob die Schuld im Untersuchungsausschuss einmal mehr auf untergeordnete Behörden und betätigte sich als Schutzschild für Regierungschefin Hannelore Kraft. Wer wusste wann was? Die Opfer haben einen Anspruch, dass bei der Aufklärung nichts vertuscht und beschönigt wird. Die Staatskanzlei in Düsseldorf weigert sich, interne Telefonverbindungen nach der Silvesternacht öffentlich zu machen. Wie passt das zur öffentlichen Zusage, dass die Affäre lückenlos aufgeklärt werden soll? Und wieso hat sich Minister Jäger, der bei jedem Blitzermarathon auf der Straße steht, tagelang nicht eingeschaltet, als erste Polizeimeldungen sexueller Übergriffe nordafrikanischer Männer auf junge Frauen einliefen? Die Landesregierung ist im Kölner Skandal lange abgetaucht. Der Ausschuss hat nun die Aufgabe zu klären, ob Landesbehörden politisch motiviert Einfluss auf Kölner Polizeimeldungen nehmen wollten, die schon früh von "Vergewaltigung" sprachen. Minister Jäger kämpft um seine politische Zukunft. Am "Tag der Wahrheit" hat Krafts starker Mann als Zeuge im Ausschuss offensiv jeden persönlichen Fehler bestritten. In seiner Paraderolle als politischer Haudrauf ist Jäger ein Machtpolitiker reinsten Wassers: Diesmal steht die Glaubwürdigkeit des Ministers auf dem Spiel. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass untergeordnete Behörden wochenlang wichtige Informationen über die Silvesternacht verschwiegen, vertuscht oder beschönigt haben, wird es eng.
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