NOZ: SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato
Osnabrück (ots)
SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sieht die Regierung in Ankara auf dem Weg in die Isolation
Osnabrück. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Türkeipolitik. Es sei richtig, auch über wirtschaftliche Einschnitte zu sprechen, sagte Müntefering der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Ferner sei die Verschärfung der Reisehinweise nötig. "Die Willkür der türkischen Regierung kann prinzipiell jeden treffen", betonte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an die Nato, sich einzuschalten. Die Entwicklung der Türkei betreffe ganz Europa und die Nato- Bündnispartner insgesamt.
Die Festnahmen deutscher Menschenrechtsaktivisten in Istanbul nannte Müntefering eine weitere Eskalationsstufe in den Beziehungen zur Türkei. "Wenn deutsche Staatsbürger und andere Europäer unter fadenscheinigen Gründen gefangengenommen werden oder wenn Parlamentariern der Besuch von Bundeswehr-Standorten untersagt wird, dann sind das schwerwiegende Vorgänge", erklärte die Parlamentarierin. Die türkische Regierung führe das Land immer weiter weg von Europa und in die Isolation. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeige zu Recht die Konsequenzen auf, die sich aus dieser Politik ergeben.
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