NOZ: Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene
Osnabrück (ots)
Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene
Maaßen: Linksextreme sehen jede Gewalt gegen Staat und Polizei als legitimiert an
Osnabrück. Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Maaßen: "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst." Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. "Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", sagte Maaßen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.
Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. "Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.
Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange hat gewähren lassen und auf dem linken Auge blind ist. "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen." Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. "Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen."
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Islamistischer Terror: Verfassungsschutzpräsident sieht noch kein Ende der Terrorwelle
Maaßen: Auch in nächsten Jahren sind Anschläge zu erwarten
Osnabrück. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht noch kein Ende der Terrorgefahr. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Maaßen: "Ich weiß nicht, ob wir den Scheitel der Welle schon erreicht haben. Auf jeden Fall sind wir noch nicht am Ende der Welle." Maaßen fügte hinzu: "Wir können nicht ausschließen, dass es auch in den nächsten Jahren Terroranschläge geben wird."
Entscheidend dafür seien zwei Faktoren. "Ein Ende des Terrorismus hängt davon ab, dass der IS und andere Terrorgruppen auf internationaler Ebene besiegt werden", sagte Maaßen. "Und davon, dass in den Schulen, in den Familien, bei der Arbeit, durch Prävention die Radikalisierung von jungen Menschen verhindert wird." Man dürfe sich an das Phänomen Terrorismus nicht gewöhnen. Der Verfassungsschutzpräsident sagte: "Terrorismus darf nie zum Alltag gehören. Der Politik in allen europäischen Ländern ist klar, dass der Terrorismus nur ganzheitlich bekämpft werden kann." Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland wachse weiter und sei inzwischen auf 1.770 Personen gestiegen.
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