NOZ: SPD-Generalsekretärin attackiert "aggressiven Aufmarsch" europäischer Nationalisten
Osnabrück (ots)
SPD-Generalsekretärin attackiert "aggressiven Aufmarsch" europäischer Nationalisten
Barley fordert in Koblenz "breites Bündnis gegen Anti-Demokraten" - "Petry, Le Pen und Wilders organisieren Angriff auf die Freiheit"
Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. "Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar", sagte Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es sei erschreckend, "mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren".
Sie werde deshalb an diesem Samstag an einer Demonstration gegen das Treffen unter anderem von AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs rechtsextremer Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Koblenz teilnehmen. "Diese Leute denken, dass jedes Volk nur seine eigenen Interessen im Blick haben soll, auch auf Kosten anderer. So eine Ideologie führt langfristig zu Kriegen", warnte die SPD-Generalsekretärin. Das Treffen in Koblenz diene den Faschisten und Rechtspopulisten dazu, "ihren Angriff zu organisieren, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit". Es sei daher "ein wichtiges Zeichen", dass sich den "Anti-Demokraten" ein breites Bündnis in den Weg stelle.
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SPD will umstrittenem AfD-Politiker Höcke "keine Bühne geben"
Barley: Er will sich als Opfer darstellen - Generalsekretärin nennt Diskussion daher "nicht angebracht"
Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat davor gewarnt, dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke nach dessen umstrittener Rede zum Umgang mit dem Holocaust-Gedenken "eine Bühne zu geben". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Barley: "Diesen Gefallen tue ich diesem Menschen nicht. Höcke ist ein glasklarer Neo-Nazi - in Auftritt, Sprache und Grundeinstellung." Eine Diskussion über den AfD-Politiker sei "nicht angebracht, weil sie diesem Mann hilft". Dieser wolle sich als Opfer darstellen und "zeigen, wie die böse Welt über den armen, kleinen Herrn Höcke herfällt".
Der Thüringer AfD-Chef hatte mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal erklärt: "Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Zugleich hatte er die "dämliche Bewältigungspolitik" in Deutschland kritisiert.
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SPD-Generalsekretärin will Ex-Verfassungsrichter als Sonderermittler nach Berliner Terroranschlag
"Wir brauchen jetzt fundierte Erkenntnisse" - Barley: Teile der Union diskutieren mit Schaum vor dem Mund
Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen, einen ehemaligen Verfassungsrichter als Sonderermittler zur Aufklärung möglicher Pannen im Fall des Terroristen Anis Amri einzusetzen. "Wir sollten sorgfältig aufklären, aber bitte ohne Schaum vor dem Mund", sagte Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Sie warnte davor, die Diskussion um den Berliner Attentäter "parteipolitisch zu missbrauchen, wie manche aus der CDU das gerade tun". Nötig seien jetzt fundierte Erkenntnisse, um die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter könne "sehr gut" die Aufgabe eines Sonderermittlers übernehmen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages würde aus Sicht der SPD viel zu lange brauchen, um Ergebnisse zu liefern, meinte die Juristin Barley. "Damit wäre niemandem geholfen."
Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) war der Tunesier Amri seit November 2015 regelmäßig im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden und als Gefährder bekannt. Dennoch konnte der 24-Jährige am 19. Dezember einen Anschlag mit zwölf Toten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben.
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