NOZ: Millionenschwere Entschädigung für umstrittene Mega-Mastanlage in der Ukraine
Osnabrück (ots)
Umstrittene Mega-Mastanlage in der Ukraine: Bund zahlt millionenschwere Entschädigung
Kreditbürgschaften für deutsche Exporteure - Platz für 864.000 Enten - Grüne kritisieren Hilfen für "tierquälerische Ställe"
Osnabrück. Kreditbürgschaften für eine umstrittene Enten-Mastanlage in der Ukraine kommen Deutschland teuer zu stehen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, hat der Bund bereits fünf Millionen Euro an Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt zahlen müssen. Das Gesamtprojekt sei mit sogenannten Hermesbürgschaften in Höhe von 42 Millionen Euro abgesichert. Sie sollen die wirtschaftlichen Risiken deutscher Unternehmen abfedern, die an dem Bauvorhaben beteiligt sind.
In der Anlage sollten nach Fertigstellung eigentlich 864.000 Enten binnen 42 Tagen bis zur Schlachtreife gemästet werden, allerdings ruht die Baustelle. "Aktuell fehlen die finanziellen Mittel, um die Farm fertigzustellen", zitiert die "NOZ" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte im Gespräch mit der Zeitung: "Die Bürgschaften müssen schnellstmöglich aufgelöst werden." Er kritisierte, dass ohnehin entsprechende Zusagen gemacht worden seien, schließlich verstoße das Projekt gegen europäische Tierschutzstandards. Die Enten sollen auf Gitterböden gehalten werden. Die Bundesregierung fördere mit öffentlichen Geldern "den Bau tierquälerischer Entenställe", so Ostendorff.
Der umstrittene Maststall ist nicht das einzige über Hermes-Bürgschaften abgesicherte Projekt, für das Deutschland Entschädigungen zahlen musste. Laut Bundeswirtschaftsministerium fielen für Vorhaben in der Ukraine 2015 Zahlungen in Höhe von insgesamt 25,3 Millionen Euro an, 2014 seien es noch 17,1 Millionen Euro gewesen. Noch deutlicher fiel demnach der Anstieg für Exportgarantien nach Russland aus: die Entschädigungen stiegen laut Ministerium von 23,6 Millionen auf 71,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
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