Neue OZ: Kommentar zu Türkei
Visa
Osnabrück (ots)
Verhandlungen statt Richterbeschluss
Visa, die Freiheit nehm ich Dir, mit diesen Worten würden Kritiker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wohl überschreiben, das die Visumpflicht für Türken in der EU grundsätzlich bestätigt. Doch der Beschluss der Richter ist folgerichtig.
Es gehört zum Kernbereich staatlicher Souveränität, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen ins Land darf. Der Wegfall der Grenzkontrollen in Europa beruht deshalb auch nicht auf einem Brüsseler Beschluss, sondern auf einer freien Entscheidung der europäischen Staaten. Bevor der Schengen-Raum in seiner heutigen Gestalt entstand, fanden zähe Verhandlungen und Ratifizierungen durch Volksvertreter statt. Diese demokratische Prozedur ist langwierig, aber notwendig, besonders wenn Souveränitäten abgetreten werden. Ein Abkommen à la Schengen hat es mit der Türkei nicht gegeben. Vielmehr hat die EU, die heute die Visa-Politik in der Hand hat, das Land bewusst auf die Liste der visapflichtigen Staaten gesetzt. Die Richter hätten diese Regelung nur mit einem juristischen Kniff aushebeln können.
Der richtige Weg zu mehr Reisefreiheit führt nicht über einen Richterbeschluss, sondern über die bereits angelaufenen Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara. Dabei ist es gerade die liberale türkische Visa-Politik gegenüber Staaten im Nahen Osten, die Sicherheitsbedenken bei den Europäern weckt. Darüber muss ergebnisoffen verhandelt werden.
Manuel Glasfort
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