Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Das Geschacher beenden
Es ist ein Trauerspiel. Eigentlich sollten Langzeitarbeitslose Ende 2010 einen neu berechneten Hartz-IV-Regelsatz erhalten. So hatte es das Bundesverfassungsgericht gefordert. Doch daraus wurde bekanntlich nichts. Stattdessen tragen Regierung und Opposition Kämpfe aus, die mehr der eigenen Profilierung als der Sache dienen.
Die Bedürftigen gucken derweil in die Röhre. Und daran dürfte sich auch im neuen Jahr so schnell nichts ändern. Denn die Fronten sind starr, sie verlaufen durch ein Dickicht unterschiedlichster Vorstellungen und Verknüpfungen. Arbeitsministerin von der Leyen hat völlig recht, wenn sie Kompromissbereitschaft auf allen Seiten fordert. Denn es wäre unwürdig, wenn der Eindruck endlosen Geschachers entstünde - zumal der Streit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.
Allerdings macht die Ministerin es sich zu einfach, wenn sie die Forderung nach Sozialarbeitern an Schulen mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen versucht, dies sei Bildungspolitik und damit Ländersache. Denn natürlich wird Sozialarbeit nicht einfach dadurch zu einer Bildungsfrage, dass sie auf einem Schulgelände geleistet wird. Sie ist und bleibt vielmehr eine gesamtstaatliche Aufgabe, der sich niemand entziehen darf. Auch von der Leyen steht mithin unter Druck, ihre Positionen zu überprüfen, ebenso wie die Oppositionsparteien ihre Maximalforderungen nicht werden durchsetzen können.
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