Saarbrücker Zeitung: Bundesrat berät höhere Bußgelder für reiche Raser - Experten sind skeptisch
Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen "einkommensabhängige Bußgelder" einzuführen. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Unterscheidung zwischen Normal- und Gutverdienern dürfte bei mehr als vier Millionen Bußgeldverfahren für die Verwaltung fast unmöglich zu stemmen sein."
Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am Freitag einen Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen beraten, wonach reiche Raser künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen als die mit einem geringen Verdienst. Die bisherigen Bußgelder würden von Fahrern, "die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum wahrgenommen", heißt es laut Zeitung zur Begründung. Der Abschreckungseffekt trete daher "nicht oder nur gering" ein.
Zurückhaltend äußerte sich auch der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). Lange sagte der Zeitung, es gehe um standardisierte Massenverfahren. "Schulden, Vermögen, Unterhaltsverpflichtungen und weitere Aspekte wären dann ebenfalls zu prüfen." Dazu müssten die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand massiv erhöht werden, ergänzte der Unionspolitiker. Er halte es daher "für nicht realistisch", einkommensabhängige Sanktionen einzuführen.
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