Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Polen
Frankfurt/Oder (ots)
Alle Proteste haben nichts genützt: Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat ihre absolute Mehrheit im Parlament eingesetzt, um sich das Verfassungsgericht gefügig zu machen. Gesetze, gegen die ein unabhängiges Gericht sein Veto einlegen würde, sollen so künftig ungehindert in Kraft treten können. So ist etwa die Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgesehen. Angesichts der Verdienste Polens bei den Veränderungen von 1989 kommt eine solche Einschränkung demokratischer Spielregeln für viele überraschend. Doch mittlerweile ist ein Punkt erreicht, wo man über die Veränderungen an der Weichsel beunruhigt sein muss. Und wo sie von den europäischen Partnern auch kritisch benannt werden müssen.
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