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CDU-Innenexperte Schuster für Sonderermittler im Fall Amri
Berlin (ots)
CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, einen Sonderermittler im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri einzusetzen.
Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann halte er für gut, sagte Schuster am Montag im rbb-Inforadio. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss sollte eingesetzt werden.
Letztlich gehe es um die Frage, ob die Behörden Fehler im Fall Amri gemacht haben, sagte Schuster. Es habe genug Gelegenheiten gegeben, ihn in Haft zu nehmen. Möglicherweise stelle sich jetzt heraus, dass die Rechtsauslegung zu lasch gewesen sei:
"Vielleicht spüren wir auch in diesem Fall, (...) dass die eine oder andere Handhabung bei uns durch Staatsanwaltschaften, durch Richter, auch durch Polizeibehörden und Ausländerbehörden zu lasch ist."
Er beklage schon länger, dass die Sanktionsketten vom polizeilichen Zugriff bis zur Aburteilung "nicht immer sehr konsequent" erscheinen.
"Eventuell ist uns tragischerweise das genau in dem Fall passiert."
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