25.11.2016 – 19:31

Stuttgarter Zeitung: zu den Beschlüssen in Sachen Rente

Es ist überraschend, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten Chancen spricht. Und sie macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den Entscheidungen der Koalition ein Wohlfühlprogramm bei der Rente gegenüberstellt. Das macht deutlich, dass die Sozialdemokraten auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben. Warum macht die Ministerin bei diesem Schauspiel mit? Nahles muss dem Drängen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nachgeben. Für die Rentenpolitik bedeuten solche parteipolitischen Debatten neue Verunsicherung.

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