Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU
Stuttgart (ots)
Was ist zu tun? Die Bekämpfung der Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören, müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass an allen Unruheherden der Welt Waffen "made in Germany" im Überfluss vorhanden sind. Zur besseren Konfliktprävention bräuchte es auch eine einheitliche EU-Außenpolitik.
Nichts davon ist über Nacht zu verwirklichen. Kurzfristig muss es Hauptaufgabe der Politik sein, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zu beschließen. Die Blockierer brauchen Druck: Polen und Balten fordern im Konflikt mit Russland Militär, die Briten wollen einen neuen EU-Vertrag und Balkanstaaten den Beitritt. Ihnen muss klar werden, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und - wie im Fall Serbien - Angehörige der Roma in einem Beitrittsland so behandelt gehören, dass sie keinen Grund zur Flucht haben.
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