Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten
Halle (ots)
Das Versprechen war deshalb falsch, weil Gabriel über den Export von Waffen nicht aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann. Nun hat er sich auf Scharmützel verlegt. So entschied das ihm unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle einfach nicht über einen Antrag, den die Firma Heckler & Koch Ende 2013 gestellt hat. Es geht um Teile des Gewehrs G 36, dessen Lizenzproduktion in Saudi Arabien eine frühere Regierung genehmigt hatte. Gabriel wollte diese Politik konterkarieren. Nun hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass die Firma Anspruch auf eine Entscheidung hat. Wie sie ausfällt, ist Sache der Bundesregierung. Anspruch auf Wahrheit und Klarheit hat nicht nur die Rüstungsfirma. Den haben auch die Gegner von Waffenexporten. Tricky Sigi hat ausgedient.
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