Mitteldeutsche Zeitung: zum starken Staat
Halle (ots)
Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen. Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht mehr zu seiner Verteidigung unternommen haben. Denn starke staatliche Strukturen dienen auch dem Schutz der Schwächeren vor den Starken. Es geht hier um einen starken Staat im Interesse und im Dienste seiner Bürger. Es geht nicht um die Rückkehr zu einem autoritären System. Nicht das System Putin, Erdogan, Orban ist das Vorbild, sondern sein Gegenentwurf: Ein moderner, gut aufgestellter Staat, der seinen Aufgaben nachkommt und seine Regeln durchsetzt, der mit einer selbstbewussten Bürgergesellschaft kooperiert und sich mit ihr ergänzt.
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