Lausitzer Rundschau: Ein radikaler Eingriff Zum Vorschlag einer "Flexi-Steuer" beim Sprit
Cottbus (ots)
Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer - und umgekehrt. Was passieren wird, wenn diese Idee des Bundeswirtschaftsministeriums Realität werden sollte, liegt auf der Hand: Deutschlands Autofahrer, die angesichts der niedrigen Rohölpreise derzeit mit Freude die Tankstellen anfahren, werden den Wirtschaftsminister verfluchen. Das kann Sigmar Gabriel gar nicht gebrauchen. Vorbei sind dann die schönen Zeiten purzelnder Preise. Auf der anderen Seite aber auch womöglich die des immensen Anstiegs. Das darf man nicht vergessen. Die Idee ist aus energiepolitischer Sicht sinnvoll, sagen zumindest die Experten, um die Energiewende voranzutreiben und die Menschen zu einem sparsameren Umgang mit Rohstoffen zu motivieren. Sind die Kosten für Benzin wie im Moment niedrig, steigt in der Regel auch der Verbrauch. Politisch vermittelbar dürfte ein solch radikaler Eingriff in den Markt aber kaum sein. Vielmehr begibt sich der Wirtschaftsminister auf ein gefährliches Terrain, man könnte auch sagen: Er spielt politisch mit dem Feuer. Wenn die Verbraucher und allen voran die Autofahrer glauben, der Staat wolle sie abzocken, reagieren sie renitent. Und dieses Gefühl würde sich nach Umsetzung der Idee zwangsläufig irgendwann einstellen. Die Benzinpreise sind für die Deutschen traditionell ein Aufreger, den die Politik nicht noch extra anheizen sollte, schon gar nicht über Steuererhöhungen. Wer es doch versucht, wie einst die Grünen, als sie den Sprit auf damals noch fünf Mark verteuern wollten, wird gnadenlos vom Wähler bestraft. Gabriels Koalitionspartner hat bereits Nein zu dem "dreisten Griff in die Steuerzahlertasche" gesagt. Wer Bürger dazu bringen will, Energie zu sparen, muss also nach einem anderen Weg als dem der "Flexi-Steuer" suchen. Die Diskussion über dieses Thema ist freilich notwendig.
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