Lausitzer Rundschau: Das Bundesverfassungsgericht und die Waffen
Kein Freibrief
Cottbus (ots)
Die Gegner eines schärferen Waffenrechts sollten jetzt nicht triumphieren. Die gestrige Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter ist kein Freibrief für jene, die strengere Regeln für Waffenbesitzer und mehr Kontrollen als unnötig erachten. Schon gar nicht für Waffennarren. Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden enttäuscht über das Urteil sind, ist nachvollziehbar. Resignieren müssen sie nicht. Karlsruhe hat gut daran getan, die Zuständigkeiten für ein strengeres Waffenrecht dort zu belassen, wo sie in einem Rechtsstaat auch hingehören - in die Parlamente. Außerdem hat der Gesetzgeber das Waffenrecht nach den Todesschüssen weiter verschärft, zuletzt mit der Einführung eines bundesweiten Registers. Ob diese Datei helfen wird, eine bessere Übersicht über den Verbleib der Schusswaffen in Deutschland zu bekommen, muss sich allerdings noch erweisen. Auf die Umsetzung dieses Vorhabens kommt es an. Das Gleiche gilt für die anderen, strengeren Regeln wie die Überprüfung der persönlichen Eignung von potenziellen Waffenbesitzern. Auch hier weiß man jetzt, wem diesbezüglich aus Sicht der Richter auf die Finger zu klopfen ist: den Behörden. Wer weitere Verschärfungen des Rechts will, zum Beispiel ein Verbot bestimmter Waffentypen, darf zudem eines nicht außer Acht lassen: Immer noch können im benachbarten Ausland Waffen frei erworben werden, die hierzulande verboten sind. Mehr Verschärfung bedeutet somit zugleich mehr Europa. Das heißt, ein koordiniertes, europäisches Vorgehen. Das ist aber derzeit nicht in Sicht.
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