Lausitzer Rundschau: Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Cottbus (ots)
Im Prinzip ist es ein richtiger Schritt: Gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir hat der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben und einen Haftbefehl ausgestellt. Theoretisch müsste sich jetzt einer der Hauptverantwortlichen des Völkermordes in Darfur vor Gericht verantworten. Mehr als 400000Tote und mehr als zwei Millionen Vertriebene sprechen eine deutliche Sprache. Die internationale Staatengemeinschaft musste handeln, will sie weiterhin glaubwürdig sein. Zur Glaubwürdigkeit freilich gehört auch, dass es tatsächlich zur Umsetzung des internationalen Haftbefehls kommt. Kein Staat der Welt liefert aber seinen Staatschef aus, egal, was für ein Diktator gerade an der Macht ist. Möglich ist es deshalb, dass der Haftbefehl gegen al-Baschir nur der erste Schritt war: Wollte man des Präsidenten habhaft werden, wäre ein internationaler Militäreinsatz unausweichlich. Doch auch wenn die internationale Gemeinschaft auf militärische Gewalt verzichtet, ist mit dem Haftbefehl eigentlich niemandem geholfen. Die Befürchtungen von Hilfsorganisationen, wonach nun Friedensverhandlungen ausgesetzt werden könnten und die Gewalt schon aus Trotz weiter eskalieren wird, sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Die Helfer von "Ärzte ohne Grenzen" etwa wurden bereits des Landes verwiesen. Doch den diplomatischen Weg hat der Strafgerichtshof nun verbaut.
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