taz-Kommentar von Anja Maier über Boris Palmer und die Grünen: Maximaler Stunk
Berlin (ots)
Nonsens", twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: "Zynisch." Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen Pegida oder die AfD. Sondern gegen Boris Palmer. Der hat - in seiner Funktion als Tübinger Oberbürgermeister - dem Lokalteil der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, in dem er die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge auch nach Syrien befürwortet.
Der Aufschrei fiel maximal aus. Der einstige Sprecher der Grünen Jugend entschuldigte sich gar für Boris Palmer: "Es ist mir peinlich, dass er seinen Geltungsdrang über Menschenrechte stellt und Grüner ist." Ist es jetzt also so weit, dass Spitzengrüne sich aufgerufen fühlen, sich öffentlich gegen eines ihrer Bürgermeisterlein zu stellen? Stimmt hier eigentlich die Fallhöhe?
Sagen wir mal so: Boris Palmer ist nicht irgendein OB, sondern personifizierte grüne Realpolitik. Und: Boris Palmer ist Wiederholungstäter. Mag sein, der 44-Jährige braucht den maximalen Stunk, die diskursive Reibung. Er ist überregional bekannt für seinen Widerspruchsgeist und die Verkürzung politischer Sachverhalte auf Wirtshausniveau. Einer wie er möchte eben nicht nur vom grünen Stammwähler sein Kreuzchen bekommen.
Doch gerade gemessen an seiner Gescheitheit bleibt Palmers Einlassung so überraschend unterkomplex. Mit seiner Abschiebungsrhetorik füttert er doch nur die alte Kleinbürgerfantasie von dem Problem, das durch Unsichtbarkeit gelöst werden soll. Leute, die unsere Hilfe wollen, begehen Verbrechen? Dann müssen sie weg. Es ist dieselbe Idee, einen Einbrecher vor die Gartentür zu führen und von ihm zu fordern, er möge fortan draußen bleiben. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Boris Palmer weiß, dass das Blödsinn ist. Ihm das Recht abzusprechen, ihn auszusprechen fällt aber letztlich auf seine Partei zurück.
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