Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nein der Niederländer
Stuttgart (ots)
Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres Vereinigten Königreichs in der EU Ende Juni auch nur begrenzt sein. Gravierende Fragen zum Verhältnis zwischen Teil und Ganzem in der EU, zu nationaler Souveränität und Demokratiedefiziten wirft das trotzige Votum der Niederländer sehr wohl auf. Und darüber sollten sich alle Europa-Freunde auch in Deutschland den Kopf zerbrechen. Einen Ausweg könnten Zusatzregelungen zu dem Abkommen der übrigen 27 EU-Mitglieder mit der Ukraine weisen: Keine EU-Vollmitgliedschaft der Osteuropäer, keine wie auch immer geartete militärische Unterstützung und eine stärkere Betonung der Sozialbeziehungen. Nur eines sollte die Regierung in Den Haag diesmal lassen - mit einer rein kosmetischen Lösung zu operieren. Denn die Tricksereien nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei einer Volksabstimmung 2005 stehen am Anfang der anschwellenden Anti-EU-Bewegung. An die Adresse der Führung in Kiew lautet die Botschaft des Westens daher unmissverständlich: Demokratie und Wohlstand sind die beste Landesverteidigung. In abgewandelter Form gilt dies auch für die EU: Demokratiedefizite in der EU und Expansionsgelüste der Brüsseler Bürokratie gilt es zurückzuschneiden.
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