Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundeswehr/Somalia:
Stuttgart (ots)
Der Bundestag schickt die Bundeswehr bloß mit den Stimmen der Regierungsparteien in den Einsatz. Ausgerechnet am Vorgehen der EU gegen Piraten vor den Küsten Somalias scheiden sich die Geister in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das ist schlecht. Schließlich hat die Truppe, wo es um Waffeneinsatz, letztlich um Leben und Tod geht, einen Anspruch darauf, nicht zum Spielball für Landtagswahlkämpfe degradiert zu werden. Es steht ihr zu, eine Armee des Parlaments an sich zu bleiben, deren Aufträge auch von großen Teilen der Opposition getragen werden.
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