Rheinische Post: Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West
Düsseldorf (ots)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum heutigen Tag der deutschen Einheit besondere Strukturfördermittel für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 gefordert. "Wir haben die politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West bald geschafft ist", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dies dürfe nicht nochmals "drei Jahrzehnte" dauern. "Wir brauchen deshalb auch in Zukunft eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, künftig allerdings in Ost und West", sagte Schwesig. Weite Flächen Ostdeutschlands sollten von der Neuordnung der Strukturförderung des Bundes und der Länder aber besonders profitieren. "Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II brauchen wir ein Fördersystem für die strukturschwachen Regionen in Ost und West, um deren wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und um dort die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und dauerhaft zu sichern", sagte auch die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), der Zeitung.
Kontext
Der Solidarpakt für die neuen Länder wird 2019 auslaufen. Für die Zeit danach einigten sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Davon weitgehend ausgeklammert wurde allerdings die Strukturförderung für besonders wirtschaftsschwache Regionen.
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