Rheinische Post: Kommentar: Außenminister Gabriels erste Fehler
Düsseldorf (ots)
In den ersten Wochen als Außenminister hat Sigmar Gabriel nicht nur körperlich eine ganz ordentliche Figur gemacht. Doch jetzt hat er erste, schlimme Fehler begangen. Erst schlug Gabriel allen Ernstes vor, Deutschland solle einfach mal freiwillig, ohne große Verhandlungen, mehr Geld in die EU-Töpfe überweisen. Dann vermasselte er seinem CDU-Kollegen Wolfgang Schäuble auch noch die Griechenland-Strategie. Gabriel reiste nach Athen und sagte den erfreuten Griechen, sie hätten jetzt genug unter Reformen und Sparkurs gelitten, weitere Hilfsmilliarden sollten endlich bewilligt werden. Dass Schäuble darauf not amused reagierte, ist verständlich. Der Finanzminister ist in der Bundesregierung federführend bei Griechenland. Alle anderen Regierungsmitglieder haben das bisher respektiert, Gabriels Vorgänger Steinmeier hielt sich zurück, und selbst die Kanzlerin überlässt Schäuble das Feld. Dass Gabriel plötzlich wie aus dem Nichts dazwischengrätscht, ist für Schäuble nur zu ärgerlich. Denn die Verhandlungen mit Athen über die Bedingungen weiterer Auszahlungen stehen gerade jetzt Spitz auf Knopf. Von der Aufrechterhaltung des Reformdrucks hängt es ab, wie weit sich die griechische Regierung auf weitere Reformschritte einlässt. Die sind notwendig, wenn die Griechenland-Rettung überhaupt noch irgendwann gelingen soll. Richtig ist, dass den Griechen viel zugemutet worden ist. Sie haben sich aber immer wieder für den Verbleib im Euro entschieden. Euro-Mitglied kann Griechenland wiederum nur bleiben, wenn es fit genug wird, um sich wieder Geld am Kapitalmarkt leihen zu können. Ein Leben auf Kosten der anderen wird nicht ewig gehen können. Deshalb braucht es Reformen und die Reduzierung des zu teuren Staatssektors. Deshalb hat Schäuble recht und nicht Gabriel.
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