Rheinische Post: Kommentar: Abschiebe-Boomerang
Düsseldorf (ots)
Die Landesregierung hat die Tragweite der Abschiebung von zehn Afghanen aus NRW nach Kabul vor rund zwei Wochen unterschätzt. Zuerst trat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen zurück und löste eine bis heute andauernde Koalitionskrise aus. Dann protestierten namhafte Repräsentanten der Kirchen. Und jetzt verweigert aus Protest gegen die Abschiebung auch noch Barbara Gladysch die Annahme des höchsten Ordens des Landes. Ein Paukenschlag. Die Friedensaktivistin ist eine international renommierte moralische Instanz. Unabhängig von der Frage, ob die Abschiebungen nach Afghanistan richtig waren: Fest steht, dass die Landesregierung sich dabei eine schwere Kommunikationspanne geleistet hat. Sie hätte die Maßnahme zumindest erklärend begleiten müssen. Stattdessen versucht sie bis heute, das Thema totzuschweigen. Was erkennbar nicht funktioniert. Es wird Zeit für eine Erklärung der Regierungschefin. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat schon aus nichtigeren Anlässen die Öffentlichkeit gesucht.
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