Rheinische Post: Koalition lässt neues Wahlrechtsmodell durchrechnen, um aufgeblähten Bundestag zu verhindern
Düsseldorf (ots)
Um das Anwachsen des Bundestages auf 700 und mehr Abgeordnete zu verhindern, hat sich die Koalition darauf verständigt, ein neues Wahlrechtsmodell durchrechnen zu lassen. "Der Bundestag darf nicht aus den Nähten platzen", sagte Unionsvize Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wie die Zeitung berichtet, liegt nun nicht nur der Vorschlag einer gesetzlichen Obergrenze der Abgeordnetenzahl auf dem Tisch, sondern auch auf Anregung der SPD eine neue Berechnungsgrundlage für das Auszählen der auf die einzelnen Bundesländer entfallenden Mandate. Basis wäre danach nicht mehr die Zahl der Einwohner, sondern nur noch die Zahl der für Parteien oberhalb von fünf Prozent abgegebenen Stimmen. 2013 hätte der Bundestag nach diesem Modell nicht 631 sondern nur 614 Abgeordnete gehabt. Es könne nicht im Interesse des Parlamentes sein, auf vielleicht mehr als 700 Mitglieder zu wachsen, erläuterte der CDU-Politiker Harbarth. "Wir wollen dem einen Riegel vorschieben und verschiedene Möglichkeiten ohne Denkverbote prüfen." Jede Partei müsse nun über ihren Schatten springen, und das möglichst schnell. "Die Zeit ist langsam knapp", mahnte Harbarth. Nach Angaben der Zeitung soll die Reform bis Ende Januar stehen.
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