Rheinische Post: Kommentar: Blamage für die EU
Düsseldorf (ots)
Die EU ist in einer Phase, in der sie kaum noch handlungsfähig ist. Dass sie dies nun gerade auf dem Feld der Handelspolitik der gesamten Welt vor Augen geführt hat, die seit Jahrzehnten zur Kernkompetenz der EU-Kommission gehört, macht die Sache nur noch schlimmer. Es ist eine Blamage, dass es der kanadische Premier war, der einen geplanten Gipfel in Europa absagen musste, weil eine kleine rebellische Provinz alle an der Nase herumführen kann. Daran ändert nun auch die verspätete Einigung der Belgier untereinander nichts mehr. Dass über Ceta alle 28 nationalen Parlamente der EU-Länder abstimmen sollen, ist kein Fehler. Ein Handelsabkommen, das direkt das tägliche Leben und Wirtschaften beeinflussen kann, muss umfassend demokratisch legitimiert sein. Dafür wäre die Zustimmung allein der mit Argwohn betrachteten EU-Institutionen sicher nicht ausreichend gewesen. Doch ungeschickt war die Brüsseler Regie: Erst wurde im Geheimen verhandelt, später wurden Texte widerwillig zugänglich gemacht. Brüssel darf sich nicht wundern, dass dieser Schuss nach hinten losging.
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