Rheinische Post: Kommentar
Traurige Finanzpolitik
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Der NRW-Finanzminister hat sich seine Messlatte selbst gelegt: "In Konsolidierung steckt das Wort solide. Das nehmen wir sehr ernst", sagte Minister Walter-Borjans (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Haushaltsplans. Leider kauft ihm - außer in seiner eigenen Partei - kaum noch jemand ab, dass seine Finanzpolitik solide sei. Mit trauriger Regelmäßigkeit veröffentlichen die Experten aller möglichen Denkfabriken schon seit Jahren skeptische bis fatale Urteile zum NRW-Haushalt: Institut der deutschen Wirtschaft, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung und jetzt PwC sind nur drei Beispiele. Die Urteile ähneln sich: Unzureichenden Investitionen in die künftigen Grundlagen der Wirtschaft (und damit der Staatseinnahmen) stehen zu hohe Ausgaben auf Pump gegenüber. Finanzpolitik ist messbare Prioritätensetzung. Deshalb kann man zusammenfassen: Die Kinder von heute, denen das wackelige Finanz-Erbe der Landespolitik ihren künftigen Gestaltungsspielraum raubt, stehen in der rot-grünen Prioritätenliste nicht so weit oben wie im Wahlkampf versprochen.
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