Rheinische Post: Kommentar
Überfälliges Gesetz
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Es ist traurig, dass es der Kölner Silvesternacht bedurfte, bis sich im Bundestag eine politische Mehrheit fand, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Schließlich ist das Phänomen sexueller Übergriffe nicht singulär in der Silvesternacht aufgetaucht. Dies passiert auch bei Volksfesten, im Karneval, in Bussen und Bahnen sowie in Aufzügen. Die Reform war überfällig. Sie ist ein echter Fortschritt. Viele Probleme bleiben dennoch: Die rechtlichen Neuregelungen werden die vielfältigen Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung selbstverständlich nicht verhindern können. Der oft schwierige und für die Opfer abermals peinigende Beweis einer Vergewaltigung wird auch durch die Neuregelung nicht leichter. Für die Frauen erhöhen sich mit dem Prinzip "Nein heißt Nein" bei einer Vergewaltigung und dem neuen Straftatbestand Grapschen aber die Aussichten, dass die Täter belangt werden. Zudem kann von der Verschärfung auch eine Signalwirkung ausgehen. Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfahren eine stärkere gesellschaftliche Ächtung als bislang.
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