Rheinische Post: Kommentar
Steuer-Wettbewerb
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer. Was NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs. Die Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre Ausgestaltung haben Kommunen es in der Hand, wie attraktiv sie für Betriebe sind. Die Steuer spielt neben Anbindung und Arbeitskräften die zentrale Rolle für Firmen. Dass Städte den Hebesatz selbst festlegen, hat nichts mit Steuer-Dumping zu tun, sondern mit heilsamer Konkurrenz. Diese zwingt Städte, für die Steuer auch etwas zu bieten und nicht maßlos zuzulangen. Preiswettbewerb auf dem Automarkt nennt auch keiner Dumping. Gerne betonen arme Städte, dass ihnen nichts anderes bleibe, als hohe Steuern zu nehmen. Das ist billig. Zum einen müssen sich Städte wie Oberhausen fragen, ob nicht eigene Sünden der Vergangenheit wie überdimensionierte Einkaufszentren sie in die Knie zwangen. Zum anderen lehrt Monheim, dass niedrige Steuern die Schulden nicht erhöhen, sondern senken können, weil sie neue Firmen anlocken.
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