Rheinische Post: Kommentar
Die eigenen Asylregeln ernster nehmen
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Der UN-Flüchtlingskommissar fürchtet eine Überforderung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er hat recht mit seiner Mahnung. Wir sollten sie ernst nehmen. Für die Neuankömmlinge muss eine Chance auf gute Versorgung und Integration bestehen.
Das heißt nicht, dass Deutschland nun seine Grenze dichtmachen sollte oder könnte. Es würde schon helfen, sich zur Abwechslung an die eigenen Gesetze zu halten und abgelehnte Flüchtlinge konsequent abzuschieben. Immer noch kommen 40 Prozent der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, weil sich dort hartnäckig die Meinung festgesetzt hat, dass die Deutschen großzügig im Umgang auch mit abgelehnten Asylbewerbern sind. Armut und Unzufriedenheit mit dem eigenen Staatswesen sind aber keine Gründe für politisches Asyl. Das muss noch klarer kommuniziert und umgesetzt werden.
Den Syrern, die von ihrer eigenen Regierung verfolgt werden, und den Irakern, die dem IS ausgeliefert sind, steht hingegen Asyl zu. Die Bundesregierung wird in Brüssel härter als bisher auftreten müssen, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU durchzusetzen. Bislang gibt Europa in der Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Bild ab.
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