Rheinische Post: Kleine Banken zahlten ein Siebtel der Bankenabgabe
Düsseldorf (ots)
Knapp 1200 kleinere deutsche Banken haben in den vergangenen drei Jahren 246 Millionen Euro in den Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie aus dem Fonds im Notfall keine Leistungen erwarten können. Dies entspreche einem Anteil von 14 Prozent oder einem Siebtel an den gezahlten Bankenabgaben insgesamt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. "Kleine Banken zahlen bereits jetzt ein Siebtel der Bankenabgabe, obwohl sie vom Rettungsfonds gar nicht profitieren können", kritisierte Linken-Politiker Axel Troost. Die 22 systemrelevanten Banken haben der Regierungsantwort zufolge 2011 bis 2013 insgesamt 1,443 Milliarden Euro an Bankenabgabe gezahlt. Dies waren 80 Prozent aller Einnahmen. Weitere sechs Prozent oder 113 Millionen kamen von den 52 systemgefährdenden Banken. Die 1181 kleineren Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsinstitute steuerten mit 246 Millionen Euro mehr als doppelt so viel bei wie systemgefährdende Institute. "Systemrelevanten Banken wurden bisher 70 Prozent ihrer Beiträge gestundet. Der Rettungsfonds wird damit zum Luftschloss", kritisierte Troost. "Große Banken sollten zukünftig deutlich höhere Abgaben zahlen - auch wenn es wehtut. Denn sonst werden Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter die Räder kommen, die mit der Krise wenig zu schaffen hatten", sagte der Linken-Politiker.
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