Rheinische Post: Die Geisterfahrt in Sachen Maut Kommentar Von GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots)
Wenn es um Radau geht, lässt sich Horst Seehofer nichts vormachen. Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet. Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU und FDP konfrontiert er mit der Maut als Bedingung für einen Koalitionsvertrag, und dann legt er sich auch noch mit dem Europarecht an und verwahrt sich gegen "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber der EU. Willkommen im Wahlkampf 2013. Denn natürlich weiß Seehofer, dass sein Vorstoß nicht funktioniert - so wenig, wie die Österreicher künftig Maut nur von den Bayern erheben können. Aber die CSU hat sich einen polarisierenden Wahlkampf vorgenommen und freut sich, wenn sich aus allen Richtungen die Pfeile auf sie richten. Besonders dann, wenn in der Kernforderung das Bauchgefühl der CSU Recht gibt. Denn auch in diesem Sommer werden die reisenden Deutschen wieder erleben, dass sie fast überall im Ausland zur Kasse gebeten werden, die Ausländer jedoch nicht in Deutschland. Das verstärkt den Eindruck, dass nicht Seehofer bei der Maut ein Geisterfahrer ist, sondern Deutschland bei seiner Entscheidung gegen die Maut.
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