Rheinische Post: Die Überregulierer
Düsseldorf (ots)
Natürlich hat der Staat beim Thema Arbeitsbedingungen eine Vorbildfunktion und sollte sich in seinem eigenen Beritt um die Einhaltung von Mindeststandards kümmern. Überall dort, wo er als Arbeitgeber auftritt, ist das sein gutes Recht. Der Staat sollte seine Mitarbeiter angemessen entlohnen, auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau achten und für ein umweltschonendes und energieeffizientes Arbeiten eintreten. All dies aber über die Krücke eines Tariftreuegesetzes anderen Branchen aufzuzwingen, in denen der Staat lediglich als Kunde, nicht aber als Arbeitgeber auftritt, ist falsch. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich mit diesen Regelungen in einem Bereich tummeln, in dem es nichts verloren hat. Denn durch die Koppelung einer Vergabe an bestimmte Bedingungen regiert es in die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hinein. An Stelle von Wettbewerb drohen Überregulierung und zusätzliche Bürokratie. Schließlich muss die Einhaltung der Standards überprüft werden. Dass sich die Verkehrsbetriebe gezwungen sehen, die Preise zu erhöhen, ist ein erstes Zeichen dafür, dass dieses Gesetz eher Kosten produziert, als wirklichen Nutzwert zu schaffen.
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