Rheinische Post: Merkels List
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff gesorgt. Die Korrekturen bei der Einkommensteuer werden im rot-grün dominierten Bundesrat scheitern. Das wissen Merkel und Schäuble. Und deswegen haben sie der FDP die vermeintlichen Milliardenentlastungen auch zugebilligt. Damit dürfte das Ergebnis des heutigen Koalitionsgipfels ein ernüchterndes für eine konservativ-bürgerliche Koalition sein: Mehrausgaben für Straßenbau, Mehrkosten für Pflegeversicherte und eine luftleere Absichtserklärung bei den Steuern. Dabei sind maßvolle Korrekturen bei der kalten Progression erforderlich. Wenn motivierte Arbeitnehmer sich ein Lohnplus erarbeiten und dies aufgrund eines steilen Steuertarifs bei entsprechender Preisentwicklung zu einem Minus wird, dann ist das staatliche Enteignung. Gerade bei geringen Einkommen greift die Steuer viel zu stark zu. Ein zutiefst ungerechter Effekt. Die staatlichen Mehreinnahmen durch den Aufschwung müssen daher zurückerstattet werden. Mit Steuersenkungen auf Pump hat das nichts zu tun. Dass sich die SPD so sperrt, ist verwunderlich. Verlierer der Operation wird am Ende aber der vermeintlich Begünstigte sein: die FDP.
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