Rheinische Post: Gesetze müssen bleiben
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Das ist wohl typisch deutsch: Kaum haben die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror einen beachtlichen Erfolg errungen, brechen die Politiker einen fruchtlosen Streit um unser Rechtsgefüge vom Zaun. Nach dem verheerenden Anschlag auf die beiden Türme in New York 2001 hat Deutschland mit seinen Anti-Terror-Gesetzen die richtigen Konsequenzen gezogen und zum Beispiel den Einsatz von getarnten Sicherheitskräften an Bord von Flugzeugen gestattet. Jetzt, nach zehn Jahren, die Gesetze auslaufen zu lassen, wäre horrender Leichtsinn. Der international agierende Terrorismus ist seit 2001 nicht weniger geworden, sondern hat wohl noch erheblich zugenommen. Zum Glück konnten auch bei uns immer wieder Terroristen gefasst und blutige Anschläge - wie etwa von der "Sauerland-Gruppe" geplant - verhindert werden. Das gelang häufig nur mit Mitteln wie Videobeobachtung oder Überwachung von Gesprächen und Telefonaten. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, solche - nur unter hohen Auflagen mögliche - Maßnahmen als Angriff auf die Bürgerrechte zu diffamieren. Das Gegenteil ist richtig: Sie dienten dem Schutz der Bürger. Deswegen ist der Streit um die Anti-Terror-Gesetze eine Gespensterdebatte. Die FDP wird damit keine Punkte machen.
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