Weser-Kurier: Über die Länderfinanzen schreibt Moritz Döbler:
Bremen (ots)
Es ist ein Durchbruch, wie ihn wenige für möglich gehalten haben: Die Länder haben tatsächlich den Finanzausgleich untereinander neu geregelt und den Bund als Zahlmeister ins Boot geholt. Die Superlative überschlagen sich nun förmlich, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht gar vom wichtigsten Erfolg seiner Laufbahn. Eine lange Nacht in Berlin markiert das Ende der Verhandlungen, aber zum Gelingen hat Bremen in den Monaten zuvor viel beigetragen. Carsten Sieling konnte als turnusmäßiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die entscheidende Vorarbeit abliefern, nämlich die Einigung der Länder untereinander. Und jetzt übernimmt der Bund die Rechnung, die ihm die Länder hingeschoben haben. Das ist für das Haushaltsnotlageland Bremen eine groß-artige Nachricht, weil nun Planungs-sicherheit herrscht. Aber damit nimmt auch der Einfluss des Bundes zu. Und da die Hansestadt ihre Schulden von inzwischen deutlich über 20 Milliarden Euro nicht aus eigener Kraft abbauen kann, dürfte der Bund irgendwann die Selbstständigkeit Bremens infrage stellen. Die Hansestadt müsste dann wählen zwischen dem politischen Wert der Selbstständigkeit und dem wirtschaftlichen Nutzen einer Entschuldung.
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