Weser-Kurier: Über den Ceta-Convent der SPD schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Auch ein Promille kann eine Pressure Group sein: Einem Tausendstel entspricht etwa der Anteil von deutschen Sozialdemokraten an der EU-Bevölkerung. Aber nun haben sich ja die Delegierten dieses Tausendstels durchgerungen, das Freihandelsdabkommen der EU mit Kanada und ihren eigenen Parteivorsitzenden nicht gleich völlig abzuservieren. Zumindest mit ungefährer Zweidrittelmehrheit - so ganz genau wollte man das dann am Ende lieber doch nicht wissen. Haarklein will man aber möglichst alles regeln, was demnächst zwischen Europa und Kanada an Waren und Dienstleistungen über den Atlantik geht - also im Grunde das Gegenteil von Frei(!)handel. Ganz viele sollen dabei mitreden. Zumindest in Deutschland - im Rest von Europa sind die Leute weniger aufgeregt. Hier aber scheint die Rückkehr des Manchester-Kapitalismus bevor zu stehen, inklusive Kinderarbeit, Grubenpferden und Schießbefehl auf Streikende. Ein Gespenst geht um in Europa! Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern seien gefährdet, Arbeitnehmerrechte, ja die parlamentarische Demokratie. Und bezahlbares Trinkwasser! Pardon, aber bislang war Kanada nicht dafür berüchtigt, Brennstäbe in der Hudson Bay zu entsorgen oder Arbeiterinnen in Sweatshops unter menschenunwürdigen Bedingungen auszubeuten. Die Regierung des jungen, eher linken Liberalen Justin Trudeau wird auch nicht von finsteren Mafiosi kontrolliert. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International rangiert Kanada vor Deutschland, Österreich und dem allergrößten Teil der EU-Staaten. Eigentlich hätte die gemeinsame Erklärung der EU-Handelskommissarin und der kanadischen Handelsministerin am Samstag dem links-alternativen Erregungsapparat den Stecker ziehen müssen: Man verpflichtete sich, das reformierte Schiedsgerichtsssystem zu überwachen und dessen vollkommene Unabhängigkeit sicherzustellen. Aber Ceta bleibt natürlich Teufelszeug. Für Hunderttausende - oder ein paar Promille.
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