Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über die Verfassungsklage der Atomkonzerne
Bremen (ots)
Fast auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, da besiegelte Angela Merkel im Bundestag den Atomausstieg.Aus Sicht der Konzerne Eon, RWE und Vattenfall kam die abrupte Kehrtwende in der Atompolitik einer Enteignung gleich - sie zogen vor das Bundesverfassungsgericht, seit Dienstag wird die Klage verhandelt. Bekommen die Konzerne recht, sind möglicherweise Entschädigungen in Höhe von bis zu 19 Milliarden Euro fällig. Andererseits: Viele Jahre lang haben die Konzerne mit ihren Atomkraftwerken satte Gewinne eingefahren, die Erforschung der Technologie wurde mit Milliardenbeträgen subventioniert. Doch es geht in Karlsruhe keineswegs nur um "Gerechtigkeit", wie Eon-Chef Johannes Teyssen vorgibt. Die Versorger hoffen auf einen Deal: Sie lassen die Klage fallen, dafür kommt der Bund den Konzernen bei den Kosten für den Atommüll entgegen. Bislang haben die Unternehmen rund 38 Milliarden Euro Rückstellungen für Kraftwerks-Rückbauten und Endlagerung gebildet. Das wird aber nach Berechnungen der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichen. Demnach könnten sich die Gesamtkosten auf 47,5 Milliarden Euro summieren. Nach einem Worst-Case-Szenario könnten es am Ende sogar 77 Milliarden sein. Springt die Regierung bei den Kosten ein, zahlt der Steuerzahler die Zeche. Lässt die Regierung hingegen die ohnehin kriselnden Energiekonzerne allein mit der Rechnung, dann wird am Ende der Stromkunde zur Kasse gebeten. So oder so: Das Abenteuer Atomenergie wird noch eine Menge Geld kosten.
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