Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über den Bremer Rechnungshofbericht
Bremen (ots)
Man kann nicht sagen, dass der Rechnungshofbericht je erfreulich gewesen wäre. Seit Bremen für sich in Anspruch nimmt, ein Haushaltsnotlageland zu sein und damit nach innen und außen finanzielle Entscheidungen zu rechtfertigen, hat die Bedeutung des Berichts nur noch zugenommen. Wie soll man Verständnis dafür aufbringen, dass ein Land, das unablässig Hilfe von anderen fordert, das Geld, das da ist, offenbar nicht sorgfältig verwendet? Der diesjährige Bericht ist umso skandalöser, als der Haushalt gerade implodiert und niemand weiß, ob und wie viel der zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge vom Bund getragen werden. Welche Rechtfertigung soll es geben, wenn die Verwendung von Zuschüssen und die Bedürftigkeit von Leistungsempfängern offenbar nicht ordentlich geprüft wurden (und werden)? Die Lieblingsentschuldigung Personalmangel gilt nicht, wenn man durch Stellenkürzungen Geld einspart, um es an anderer Stelle zu verschwenden. Der Bericht des Rechnungshofs und seine Vorgänger lassen also nur einen Schluss zu: In Bremen können die Verantwortlichen anscheinend nicht mit Geld umgehen.
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