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dbb Hessen kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe für Beamte
Frankfurt (ots)
"Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall blende verfassungsrechtliche Fakten und geltende Rechtsprechung völlig aus. Zudem arbeite sie teilweise mit falschen und spekulativen Zahlen.
Im übertragenen Sinne sei die Beihilfe "der Arbeitgeberanteil" an der Krankenversicherung des Beamten. Wer die Beihilfe abschaffen wolle, betreibe damit zwangsläufig die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Damit würde aber auch das für Beamte geltende Streikverbot entfallen und der gesamte öffentliche Dienst sich zu einem höchst störanfälligen, fragilen Gebilde entwickeln. Außerdem müsse man den Beamten sofort ein erheblich höheres Bruttogehalt zahlen, was die Studie ebenfalls völlig ausblendet.
Wer also die Beihilfe für Beamte abschaffen wolle, müsse sich Gedanken machen über die Folgen bspw. für die innere Sicherheit, für die Gewährleistung des Schulunterrichtes oder für einen gesicherten Brandschutz und anderes. Heini Schmitt erinnerte an den berechtigten Streik der Lokführer. Der diene geradezu als Paradebeispiel dafür, was geschieht, wenn man Beschäftigten den Beamtenstatus wegnimmt. Heini Schmitt wirft der Bertelsmann-Studie vor, dass "die Studie geeignet ist, in der Öffentlichkeit zu diesem Thema wieder einmal ein völlig falsches Bild vom Beamtentum zu erzeugen." Er vermutet, dass die Veröffentlichung der Studie im Zusammenhang mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf steht, bei dem "unter Garantie das Thema Bürgerversicherung erneut aufgerufen werden wird". Der dbb Hessen werde sich mit allen Mitteln gegen etwaige Gesetzesinitiativen wehren.
Auf Nachfrage des dbb Hessen beim Sprecher der Landesregierung, Michael Bußer, erklärte dieser, dass Ministerpräsident Volker Bouffier die Beihilfe als wesentlichen Bestandteil der Fürsorgepflicht für Beamten anzusehen sei und es deshalb in Hessen auch keine Pläne zum Wegfall der Beihilfe gebe.
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Thomas Müller
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