Frankfurter Rundschau: Isolierte Polen
Frankfurt (ots)
Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis. Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er spaltet Europa. Es gibt die westlichen Staaten, deren europäische Idee sich aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs auf dem Friedensversprechen gründet - und auf einem gemeinsamen Vorgehen. Und es gibt die östlichen Staaten, die aus der Erfahrung vor 1989 auf Freiheit pochen - und auf nationale Souveränität. Dies lähmt Europa. Es steht nicht gut um die EU.
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